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  • Allgemeine Gesch?ftsbedingungen für den Onlineshop der LG Electronics Deutschland GmbH

    1. Allgemeines

    1.1 Für s?mtliche Bestellungen und Vertr?ge, die über den Online-Shop auf unserer Webseite www.ccc-sh.net/de geschlossen werden, gelten ausschlie?lich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch?ftsbedingungen (im Folgenden ?AGB“). Die AGB finden in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung auf den Vertrag Anwendung. Abweichende Gesch?ftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich ihrer Geltung zu.

    1.2 Vertragspartnerin und Betreiberin des Online-Shops ist die

    LG Electronics Deutschland GmbH

    Alfred-Herrhausen-Allee 3-5

    65760 Eschborn

    Telefon: 0800-4544550

    E-Mail:? OBS-SMB@lge.com

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    eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 107452,

    1.3 Der Online-Shop für ?Small und Medium Businesses“ richtet sich an gewerbliche Eink?ufer (nicht an Endverbraucher).

    1.4 Wenn Preise offensichtlich wesentlich vom tats?chlichen (Markt-)preis abweichend angeboten werden (auf Grund bspw. eines technischen Fehlers), behalten wir uns vor die aufgegebene Bestellung weder anzunehmen noch durchzuführen. Gleiches gilt bei offensichtlichem Missbrauch(versuch) von Rabattangeboten, die nachvollziehbar nur für bestimmte Personengruppen vorgesehen sind, und von nicht berechtigen Personen verwendet werden. Wenn versucht wird einen Code ?fters als einmal zu verwenden, behalten wir uns ebenfalls das Recht vor die Bestellung nicht anzunehmen.

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    2. Vertragsschluss

    2.1 Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Sie haben die M?glichkeit, Produkte auf der Webseite auszuw?hlen und in einen virtuellen Warenkorb zu legen. Durch Anklicken des Buttons ?Jetzt Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der in Ihrem virtuellen Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor dem Absenden der Bestellung haben Sie die M?glichkeit Ihre Angaben zu prüfen und zu korrigieren.

    2.2 Unverzüglich nach Eingang der Bestellung erhalten Sie eine Empfangsbest?tigung. Die Empfangsbest?tigung ist zugleich mit unserer Auftragsbest?tigung verbunden, durch die wir die Bestellung annehmen.

    2.3 Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. über die Webseite ist dieser für Sie nach Vertragsschluss nicht mehr abrufbar. Sie erhalten diesen jedoch per E-Mail mit der Auftragsbest?tigung.

    2.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

    2.5
    Der gewerbliche K?ufer sichert zu, dass alle von ihm im Rahmen dieser Bestellung gemachten Angaben, insbesondere zu seiner MWSt Id.Nr. und sonstigen relevanten Angaben, richtig und vollst?ndig sind. Macht der K?ufer vors?tzlich?oder grob fahrl?ssig fasche Angaben, so haftet er dem?Verk?ufer für alle daraus entstehenden Sch?den. Dies umfasst insbesondere, aber nicht?abschliessend, zus?tzliche Kosten, MwSt- Nachzahlungen oder sonstige finanzielle Nachteile,?die dem Verk?ufer durch die falschen Angaben entstehen. Der Verk?ufer ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Weitergehende Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.?

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    3. Widerrufsrecht

    Das Widerrufsrecht ist für gewerbliche Kunden ausgeschlossen.

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    4. Zahlung

    4.1 Die ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro ausschlie?lich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie schlie?en die Standardverpackung ein.

    4.2 Zus?tzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir, soweit für den jeweiligen Artikel angegeben, für die Lieferung Versandkosten in der auf unserer Webseite ausgewiesenen H?he, die Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite w?hrend des Bestellprozesse angezeigt werden. Für Paketsendungen von Kleinger?ten (z.B. Kopfh?rer, Notebooks und Monitore) ist der Versand kostenfrei.

    4.3 Ihnen stehen die im Bestellprozess angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.

    Wird eine über den Zahlungsdienstleister "Stripe" angebotene Zahlungsmethode ausgew?hlt, erfolgt die Abwicklung der Zahlung über die Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland. Weitere Informationen zu Stripe sind unter https://stripe.com/de abrufbar.

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    5. Lieferung

    5.1 Die Lieferung kann ausschlie?lich an eine Lieferadresse innerhalb Deutschlands erfolgen. Ausgenommen sind gegenfalls Inseln oder Inselgruppen. In diesem Fall müssen wir uns vorbehalten die Bestellung zu stornieren, falls unsere Spedition eine Lieferung nicht durchführen kann.

    5.2?Die jeweilige Lieferzeit bzw. das Lieferfenster betr?gt in der Regel 3-7 Werktage. Eine Zustellung via DHL erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Es kann dabei je nach Lieferanten auch regionale Abweichungen geben. Mehr Information dazu auf unserer Website oder von unserer Support-Hotline: 0800-4544550

    Bitte beachten Sie die Ausma?e Ihres bestellten LG Produkts! Wenn der Zulieferer der Meinung ist, dass Ihre Bestellung nicht ohne eine m?gliche Besch?digung, auf Grund unzureichender Platzverh?ltnisse (bspw. zu enger Flur, Treppe, Stiegenhaus Eingangs- oder Haustüre etc.) zustellbar ist, dann kann sich der Zulieferer nach eigenem Ermessen vorbehalten, die Auslieferung zu verweigern. Hierzu z?hlen auch Einsch?tzungen zu den Platzverh?ltnissen, die eine Belieferung auf normalem Weg nicht m?glich machen. Im Falle der Nichtnennung besonderer Gegebenheiten vor Ort (wie die zuvor beispielhaft Aufgez?hlten) die eine Auslieferung unm?glich machen, behalten wir uns vor die entstandenen Lieferkosten bzw. den Rücktransport in Rechnung zu stellen.

    5.3 Für Speditionslieferungen sind ist die Speditionsfirma angewiesen auf? Ihre Erreichbarkeit um den Lieferungzeitpunkt mit Ihnen abzustimmen. Hierzu wird unser jeweilige Dienstleister telefonisch und / oder per Email versuchen mit Ihnen Kontakt aufzunehmen. Der wiederholte Versuch Sie zu kontaktieren erfolgt in der Regel über einen Zeitraum verteilt über mehrer Tage. Wenn der Dienstleister von Ihnen keinen Rückmeldung bzw. Best?tigung erh?lt, behalten wir uns vor Ihre aufgebene Bestellung zu stornieren. Dann bitten wir Sie die Bestellung einfach erneut durchzuführen.

    5.4 Wenn Sie einen vereinbarten Termin mit der Spedition (ohne der Speditionsfirma Bescheid zu geben) nicht wahrnehmen, sodass die Auslieferung nicht wie vereinbart erfolgten konnte, dann behalten wir uns vor die Bestellung ebenfalls zu stornieren, und gegebenenfalls bereits entstandene Transport- und / oder Lieferkosten in Rechnung zu stellen.

    5.5 Falls wir aus Kulanz eine Retoure übernehmen sollten, dann gilt :

    Wenn Sie den vereinbarten Termin für eine Retoure ohne unserer Speditionsfirma rechtzeitig Bescheid zu geben, nicht nachkommen, dann behalten wir uns das Recht vor Ihre Retoure zu stornieren. Dabei werden die angefallenen Kosten Ihnen in Rechnung gestellt. In Abh?ngigkeit der Produkte werden ausgew?hlte feste Logistikpartner eingesetzt. Die Verpackungsrückgabe für Gro?ger?te mit Installation und TV′s ab 65 Zoll ist kostenlos und wird für sie bei Auswahl der Option Installation mitgebucht. Bitte stellen Sie jedoch sicher, dass die Verpackung direkt bei der Lieferung der Spedition ausgeh?ndigt wird. Es wird keine gesonderte Abholung der Verpackung im Nachgang stattfinden.

    5.6 Bitte beachten Sie, dass die Spedition für Sie in der Regel einen zeitnahen Liefertermin vereinbaren m?chte. Termine in weiter Zukunft k?nnen in der Regel nicht angeboten werden. Ebenfalls gilt zu beachten, dass die Lieferadresse im Nachgang nicht ge?ndert werden kann. In diesem Fall bitten wir Sie Ihre Bestellung zu stornieren und eine neue Bestellung aufzugeben. Für Ausnahmef?lle wenden Sie sich bitte an unseren Support unter: E-Mail: OBS-SMB@lge.com

    5.7 Es kann vereinzelt vorkommen, dass nach bereits erfolgter Bestellung die Prüfung des Lagerbestandes ergibt, dass Ihr gewünschtes Produkt nicht mehr lieferbar ist. In diesem Fall müssen wir uns die M?glichkeit der Stornierung vorbehalten. Gerne machen wir Ihnen dann auf Anfrage ein Angebot für ein ?hnliches Produkt.

    5.8 Macht h?here Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unm?glich, ist eine Leistungspflicht von uns ausgeschlossen. Bereits gezahlte Betr?ge werden von uns unverzüglich erstattet.

    5.9 Wenn durch das belieferende Speditionsfirma Sach- und / oder Personensch?den verursacht wurden, dann wenden Sie sich bitte direkt an die beauftragte Speditionsfirma.

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    6. Haftung

    6.1 Wir haften vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen lediglich bei Vorsatz oder grober Fahrl?ssigkeit sowie im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist und auf deren Einhaltung Sie regelm??ig vertrauen dürfen. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrl?ssigkeit ist unsere Haftung der H?he nach auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschr?nkt.

    6.2 Unsere Haftung für die Verletzung des K?rpers, des Lebens oder der Gesundheit, sowie unsere zwingende Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes oder aufgrund einer übernommenen Garantie bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschr?nkungen unberührt.

    6.3 Unsere Website kann links zu Websiten Dritter enthalten. Wir kontrollieren fremde Websiteninhalte nicht und machen uns diese auch nicht zu eigenen. Für jegliche Inhalte auf diesen Websiten übernehmen wir keine Haftung und / oder Gew?hr. Die Nutzung von verlinkten Websiten erflolgt auf Ihr eigenes Risiko. Soweit über diese Websiten LG Produkte erworben werden k?nnen, sind Anschlussansprüche ausschlie?lich gegen den jeweiligen Anbieter geltend zu machen. Bitte beachten Sie auch das es m?glicherweise falsche ?LG Websiten“ gibt, die nur vort?uschen echt zu sein. Dort sollten weder pers?nliche Daten hinterlegt oder eingekauft werden. Sollten Sie auf einer gef?lschten ?LG Website“ get?uscht worden sein, und eventuell einen (materiellen) Schaden erlitten haben, k?nnen wir dafür nicht haften. Wir sind jedoch bemüht soweit uns m?glich gef?lschte ?LG Websiten“ aus dem Verkehr zu ziehen.

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    7. Eigentumsvorbehalt und Risikoübergang

    7.1 Die Waren werden unter einem erweiterten Eigentumsvorbehalt verkauft. Daher bleiben bis zur vollst?ndigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung s?mtlicher uns jetzt oder zukünftig zustehender Forderungen aus allen Gesch?ften mit dem Kunden und zwar einschlie?lich s?mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent und einschlie?lich aller Nebenforderungen (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einl?sung) die gelieferten Waren unser Eigentum.

    7.2 Mit dem Eigentumsvorbehalt werden auch solche Verbindlichkeiten besichert, die durch den Insolvenzverwalter einseitig im Wege der Erfüllungswahl begründet werden.

    7.3 Im Falle einer Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren wird schon jetzt vereinbart, dass die Ware in jeder Fertigungsstufe unser Eigentum bleibt. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in der H?he des Wertes der Vorbehaltsware. Bei einer Verarbeitung mit anderen uns nicht geh?renden Waren durch den K?ufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verh?ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.

    7.4 Dies gilt nicht für die F?lle des § 947 Abs. 2 BGB. Sollten wir durch den Einbau oder die Verarbeitung der gelieferten Sache das Eigentumsrecht an den K?ufer verlieren, wird vereinbart, dass der K?ufer die neu hergestellte Sache an uns zur Sicherheit übereignet und seine Ansprüche Dritten gegenüber, die ihm aufgrund der Verarbeitung der Sache entstanden sind, an uns abtritt.

    7.5?Im Falle des Insolvenzantrages gilt die Genehmigung zur Verarbeitung bzw. zum Einbau der gelieferten Ware als widerrufen.

    7.6?Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenst?nden verbunden oder vermischt, so sind wir Miteigentümer des neuen Gegenstandes oder des vermischten Bestandes.

    7.7 Der K?ufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware und die Best?nde, mit denen sie vermischt oder die Gegenst?nde, mit denen sie verbunden wurde, sowie die gegebenenfalls aus ihr hergestellten neuen Sachen mit kaufm?nnischer Sorgfalt für uns zu verwahren.

    7.8 Der K?ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware – gleich in welchem Zustand – zu ver?u?ern. Erfolgt die Weiterver?u?erung im Zusammenhang mit anderer Produktion, so ist unsere Ware oder das damit hergestellte Erzeugnis deutlich zu bezeichnen und als gesonderte Rechnungsposten aufzuführen.

    7.9 Der K?ufer tritt uns bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten zur Sicherung aller unserer Forderungen aus der jeweiligen Gesch?ftsbeziehung ab.

    7.10 Solange der K?ufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgem?? nachkommt, ist er erm?chtigt, die uns abgetretenen Forderungen aus der Weiterver?u?erung einzuziehen; er kann über derartige Forderungen nicht durch Abtretung verfügen. Die uns aus der Abtretung zustehenden Erl?se sind uns jeweils sofort nach Eingang zuzuleiten.

    7.11 ?Auf unser Verlangen hat der K?ufer seine Abnehmer von der Abtretung der Kaufpreisforderung zu unterrichten und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuh?ndigen, damit wir eine Offenlegung der Abtretung und/oder eine Einziehung der uns abgetretenen Forderungen selbst vornehmen k?nnen.

    7.12 übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderungen gegen den K?ufer insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen des K?ufers nach unserer Wahl verpflichtet, Sicherheiten freizugeben.

    7.13 Eine Verpf?ndung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware, der mit ihr vermischten Best?nde, verbundenen Gegenst?nde oder hergestellten neuen Sachen ist dem K?ufer untersagt. Von Pf?ndungen oder jeder anderen Beeintr?chtigung unserer Rechte durch Dritte muss uns der K?ufer unverzüglich unterrichten.

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    8. Datenschutz

    Wir verarbeiten s?mtliche personenbezogene Daten ausschlie?lich im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzgesetzen, insbesondere unter Einhaltung der Vorgaben der DSGVO. Weitergehende Informationen über die Datenverarbeitung k?nnen Sie den Datenschutzhinweisen entnehmen, abrufbar unter? www.ccc-sh.net/de/privacy/

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    9. Anwendbares Recht

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Schlie?en Sie den Vertrag als Verbraucher und haben Sie Ihren gew?hnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland, so bleiben die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen dieses Landes, von denen nicht durch vertragliche Vereinbarung abgewichen werden kann, unberührt.

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    10. LG Website

    10.1 Wir sind die Inhaber oder Lizenznehmer s?mtlicher geistiger Eigentumsrechte an unserer Website und den darauf verfügbaren Inhalten. Die Website und ihre Inhalte ist nur für pers?nliche, nicht gewerbliche Zwecke nutzbar. Eine darüber hinaus gehende Nutzung oder Reproduktion unserer Website oder der hierauf verfügbaren Inhalte ist nicht erlaubt.

    10.2 Unsere Website wird ohne jede Gew?hrleistung zur Verfügung gestellt. Bei technischen Problemen (e.g. Viren, Disfunktion, Fehler etc.) werden ?wir uns bemühen, diese schnellstm?glich zu beheben, ?übernehmen jedoch keine Haftung dafür?

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    11. Gerichtsstand

    11.1 Schlie?en Sie den Vertrag als Kaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen, so ist ausschlie?licher Gerichtsstand für s?mtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag Frankfurt a.M.

    11.2 Sollten einzelne Bestimmungen unserer Allgemeine Gesch?ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder in Zukunft werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Dasselbe gilt auch im Falle einer unvollst?ndigen Information.

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